Einkaufsbedingungen

 

Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

1.    Allgemeines

       Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nur insoweit an, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Annahme von Waren bzw. Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung.

2.    Vertragsschluss und Vertragsänderungen

2.1  Unsere Anfragen sind unverbindlich. Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

2.2  Mündliche Vereinbarungen jeder Art – einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen unserer Einkaufsbedingungen – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

2.3   Die Schriftform wird auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfüllt.

2.4  Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen durch eine Auftragsbestätigung an, so sind wir zum Widerruf berechtigt.

2.5  Der Lieferant ist an seine Angebote während der Frist von 2 Wochen gebunden. Die Frist beginnt mit der Abgabe des Angebotes und endet mit dem Zugang der Annahme.

2.6  Die Qualitätssicherungs-Vereinbarung für Lieferanten (QSV) ist  Bestandteil des Vertrags.

 

3.    Lieferung

3.1  Abweichungen von unseren Abschlüssen und Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

3.2  Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Die Lieferung erfolgt „frei Werk“ (DDU oder DDP gemäß Incoterms 2000). Wird ausdrücklich eine abweichende Regelung vereinbart, hat der Lieferant die Ware zur Fristwahrung unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen.

3.3  Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich unsere bestellende Abteilung zu benachrichtigen.

3.4  Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.

3.5   Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

3.6 Wir werden mit der Ablieferung/Übergabe der Ware deren Eigentümer. Wir widersprechen dem erweiterten Eigentumsvorbehalt des Lieferanten.

3.7  Der Lieferant darf nur Originalware liefern und sie nicht durch Produkte anderer Händler ersetzen.

 

4.    Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert.

 

5.    Versandanzeige und Rechnung

Es gelten die Angaben in unseren Bestellungen und Lieferabrufen. Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Rechnungsnummer und sonstiger Zuordnungsmerkmale an die jeweils aufgedruckte Anschrift zu richten; sie darf nicht den Sendungen beigefügt werden.

 

6.    Preisstellung und Gefahrenübergang

Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise frei Werk verzollt (DDP gemäß Incoterms 2000) einschließlich Verpackung. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

 

7.    Zahlungsbedingungen

Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug ab Fälligkeit der Entgeltforderung und Eingang sowohl der Rechnung als auch der Ware beziehungsweise Erbringung der Leistung. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

 

8.    Mängelansprüche und Rückgriff

8.1  Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang möglich ist. Bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel werden von uns innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung , andere Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung gerügt.  Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

8.2  Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

8.3   Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Der Lieferant kann die von uns gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

8.4   Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.

8.5   Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant auch von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, er hat den Rechtsmangel nicht zu vertreten.

8.6   Mängelansprüche verjähren – außer in Fällen der Arglist – in 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstands (Gefahrenübergang)

8.7   Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestandes der Lieferbeziehung vorzunehmen.

8.8   Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Material-, Bearbeitungskosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Wareneingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.

 

 

 

9.     Produzenten- und Produkthaftung, Freistellung, Haftpflicht

9.1   Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen  verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.

9.2   Der Lieferant übernimmt in den Fällen der Ziff. 9.1 alle  unsere Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

9.3   Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.4   Vor einer Rückrufaktion, die ganz oder teilweise Folge eines Mangels des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, werden wir den Lieferanten unterrichten, ihm die Möglichkeit zur Mitwirkung geben und uns mit ihm über eine effiziente Durchführung austauschen, es sei denn, die Unterrichtung des Lieferanten ist wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich. Soweit eine Rückrufaktion Folge eines Mangels des Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, trägt der Lieferant die Kosten der Rückrufaktion.

Hierzu muß eine Produkthaftpflichtversicherung des Lieferanten bestehen und jederzeit auf unsere Anforderung per Kopie der Versicherungspolice nachgewiesen werden.

9.5   Der Lieferant ist dazu verpflichtet, die Produkte mangels abweichender Vereinbarung im Einzelfall so zu kennzeichnen, dass sie auch nach einem Einbau als seine Produkte erkennbar sind oder durch andere geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass bei Auftreten eines Fehlers unverzüglich  festgestellt werden kann, ob der Fehler des Endproduktes in gelieferten Gegenstand besteht oder auf ihn zurückgehrt und uns so über die Kennzeichnung instruieren, dass wir im nötigen Umfang diese Feststellung selbst treffen können.

 

10.   Ausführen von Nacharbeiten

Personen des Lieferanten, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten auf unserem Werksgelände ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf unserem Werksgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese  nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.

 

11.  Beistellung

Von uns beigestellte Materialien, Teile, Behälter  und Spezial-verpackungen bleiben unser Eigentum. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden und es muss jeder Verlust oder jede Beschädigung unaufgefordert angezeigt werden. Der  Zusammenbau von Teilen erfolgt über uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir im Verhältnis des Wertes der Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für  uns verwahrt werden. Am Jahresende erfolgt eine kostenlose Inventuraufnahme.

 

12.  Unterlagen und Geheimhaltung

12.1 Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an uns – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten.

       Wir  behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechte und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Patenten, etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.

12.2 Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen , Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

 

13.  Soziale Verantwortung und Umweltschutz

Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern.

 

14.  Erfüllungsort

Erfüllungsort ist derjenige Ort, an denen die Ware auftragsgemäß zu liefern bzw. an dem die Leistung zu erbringen ist.

 

15.   Allgemeine Bestimmungen

15.1 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Lieferanten nur in Ansehung unbestrittener und rechtskräftig festgestellter Forderungen zu. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Lieferanten nur in Ansehung solcher unbestrittener Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit uns stammen..

15.2 Die Abtretung von gegen uns gerichteten Forderungen des Lieferanten an Dritte ist ausgeschlossen; §354a Handelsgesetzbuch bleibt unberührt.

15.3 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzten.

15.4 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.

15.5 Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist Neustadt a.d. Weinstraße. Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl an Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsortes zu verklagen.

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